Gemeinderat

Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Er entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde nach seiner freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Anträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, ist er nicht gebunden. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, für die der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, oder die der Gemeinderat dem Bürgermeister übertragen hat (durch die Hauptsatzung). Damit kommen dem Gemeinderat generelle und umfassende Befugnisse zu. Die Zuständigkeiten des Bürgermeisters sind einzeln festgelegt. In Angelegenheiten der laufenden Verwaltung ist dem Bürgermeister ein weites, allgemein umrissenes Aufgabengebiet zugewiesen. Außerdem entscheidet der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten. Teilzuständigkeiten sind insoweit durch die Hauptsatzung auf den Verwaltungsausschuß, den Ausschuß für Umwelt und Technik und den Bürgermeister übertragen. Die Gemeinderäte und die zur Beratung zugezogenen Einwohner müssen ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewußt ausüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die Gemeinderäte und die zur Beratung zugezogenen Einwohner so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet.