Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.06.2015

Bürgermeister Seitz informierte zusätzlich über eine Vorstellung des Planentwurfes für Bürgermeister bei der Bezirksregierung. Von ursprünglich 4860 ha für die Ausweisung von Zonierungsflächen ins Auge gefassten Flächen sind nun noch 2250 ha im Entwurf enthalten. Die Gemeinde Neunkirchen ist hier nicht betroffen, wobei festzustellen ist, dass die bisherige Erweiterungsfläche in der Gemarkung Umpfenbach nach wie vor im Regionalplan verbleibt. Weiter stellt er fest, dass in der Region 50 Anlagen gestellt werden sollen. Wenn keine Freigabe der Zonierungsflächen erfolgt, was endgültig erst von der Regionalplanung bzw. unt er bestimmten Voraussetzungen von den betroffenen Gemeinden (z.B. bei Nichteinhaltung der 10-H Regelung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes) entschieden wird, werden die Windkraftplaner gezwungener Maßen auf die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen zurückgreifen. Der Gemeinderat stellt fest, dass regenerative Energien kommen werden, man sollte daher der Freigabe zustimmen, was im Beschluss einstimmig erfolgte.

Die Stadt Külsheim hat mitgeteilt, dass im OT Tiefental Bauwünsche für die Umnutzungen der nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Nebengebäude geäußert wurden Konkret liegt eine Anfrage für den Bau einer Innenraum-Schießanlage mit Gaststätte vor. Um dies umsetzen zu können muss der Flächennutzungsplan geändert und eine Entwicklungs- und Ergänzungssatzung aufgestellt werden. Hierzu wird die Gemeinde Neunkirchen um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Seitz stellt fest, dass die Entfernung zum OT Neunkirchen ca. 2 km beträgt, man solle daher den geplanten Bauleitplanverfahren zustimmen mit dem Hinweis, dass durch die Schießanlage keine Immissionen für Neunkirchen entstehen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zwei private Bauanträge fanden Zustimmung bzw. wurde im Freistellungsverfahren Baurecht erteilt.

Nachdem bei der Gemeinde eine Anfrage zur Errichtung einer Straßenlampe am Ortseingang von Richelbach, Bereich Riederner Straße vorlag hat die Verwaltung ein Angebot bei der Bayernwerk AG eingeholt. Dies beläuft sich auf brutto 3.191,97 €. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Errichtung zu.

Schon seit längerer Zeit sind in den Ortsteilen, insbesondere in Richelbach Schäden an verschiedenen Ortsstraßen bekannt. Die Verwaltung hat Angebote angefordert, es ging jedoch nur ein Angebot ein und zwar von der Firma Pohl GmbH, Wertheim. Dies beläuft sich auf13.518,40 €. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe nachträglich zu.

Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2015 sind wie folgt vorgesehen:
Juli:              02. Juli 2015
August:         06. August 2015 mit Bürgerfragestunde
September:   03. oder 10. September 2015 (Ferien)
Oktober:       01. Oktober 2015
November:    05. November 2015 (Ferien)
Dezember:    03. Dezember 2015

Informiert wurde über die Abrechnung der Volkshochschule für das Jahr 2014. Demnach sind von der Gemeinde Neunkirchen bei 56 Teilnehmern Kosten in Höhe von 604,91 € zu tragen.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister bekannt, dass das Landratsamt Miltenberg die bisherige Aufwandsentschädigung von zuletzt 2.307,00 € ab 01.04.2005 streicht. Grund ist die Nichterfüllung der Auflagen in der Zweckvereinbarung wie Einholung einer Genehmigung für den Sammelplatz, Einzäunung und Anlieferung nur unter Überwachung mit Mindestöffnungszeiten an den Wochenenden, für die ein Personalkostenzuschuss gewährt werden würde. Öffnungszeiten unter der Woche würden nicht bezuschusst werden. Der Gemeinderat war sich einig, dass die derzeitige Handhabe gut und vor allem bürgerfreundlich ist, man sollte daran nichts ändern.

Auf Nachfrage wegen eines Antrages auf Ausbesserungsarbeiten am Rauenberger Weg teilt der Bürgermeister mit, dass am heutigen Vormittag mit einem Ingenieurbüro eine Ortseinsicht stattfand. Dies wird mögliche Sanierungsvorschläge aufzeigen und die Kosten ermitteln.

Vor einiger Zeit wurde die Einführung von 30 km/h Zonen in allen drei Ortsteilen für die Gemeindestraßen beantragt. Die Gemeinderäte sollten mitteilen, welche Straßen tatsächlich in Frage kommen. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung als TOP beraten. Bis dahin sollten die Bürger ihre Meinung den Gemeinderäten mitteilen.

Geprüft werden soll, ob im Bereich der Feuerwehrhäuser Hinweisschilder „Ausfahrt Feuerwehr“ aufgestellt werden sollen.

Auf Nachfrage, wann der Funkmast von Vodafone gestellt wird informiert der Bürgermeister, dass in der kommenden Woche eine Begehung mit den Beteiligten stattfinden wird.