Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.04.2016

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2016. Bürgermeister Seitz führte hierzu einleitend, teils stichpunktartig erwähnt, folgendes aus:

Werte Kolleginnen und Kollegen des GR Neunkirchen,
sehr geehrter Herr Hofmann,
werte(r) Vertreter der Presse,

Hauptberatungspunkt der heutigen Sitzung ist die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltes 2016. Die mit der Sitzungs-einladung zugestellte Vorlage zeigt detailliert im Vorbericht, den Einzel-plan-Aufstellungen sowie in den graphisch aufbereiteten Statistiken die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen für das laufende Haushaltsjahr, dies sowohl in den Einnahmen und Ausgaben für den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt, auf dessen größere Maßnahmen ich anschl. stichpunktartig eingehe:

So wurde, wie auch in den letzten Jahren gehandhabt, der HH für das laufende Jahr mit meinen beiden Stellvertretern Armin Bick und Andreas Weber sowie dem Norbert Scheurich als Bauhofvorarbeiter in der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der GR-Sitzung vom März 2016 nicht-öffentlich behandelt.
Die finanziellen Rahmenbedingungen stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hrn. Thomas Hofmann und seinem Mitarbeiter Hrn. Joachim Reinhart für die Erstellung der Vorlage.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der HH der Gemeinde Nk. - wie auch in den Vorjahren - wiederum vorsichtig angesetzt ist und damit dem Gemeinderat entsprechenden Handlungsspielraum gewährt .

Wie ebenfalls jährlich gewohnt, erwähne ich die Ansätze bzw. Zahlen nicht im Detail, Hr. Hofmann wird im Anschluss nochmals kurz auf einzelne Ansätze eingehen.

Im Kurzüberblick schließt so der HHplan 2016 in den Einnahmen und Ausgaben im VerwaltungsHH mit 2.234.520,- € und im VermögensHH mit 564.600,- € ab, das Gesamtvolumen beträgt somit 2.799.120,- € und ist damit um ca. 179.400,- € höher als im letzten Jahr (s. Zahlen Seite 2!)

Dabei beträgt im VerwaltungsHH die Mindestzuführung zum Vermögens-HH 83.385,- €, erforderlich in Höhe der Schuldentilgungsleistung wären hier allerdings 121.900,- € (zum Vergleich: 2105: 56560,- € bei "nötigen" 120.200,- €, also auch hier eine "kleine" positive Steigerung!)

Im VerwaltungsHH sind so Einnahmen mit größeren Veränderungen in Höhe von 1.180.000,- € angesetzt, zusätzlich der Ansätze ähnlich dem Vorjahr (Steuern etc.) in Höhe von 830.000,- €, zusammen 2.010.000,- €

Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit geplant 1.414.000,- € zusätzlich denen ähnlich dem Vorjahr 366.000,- €, zusammen 1.780.000,- €, was sich zunächst im Vergleich zu den Einnahmen mit einem Plus von rd. 230.000,- € sehr positiv anhört, wäre da nicht der VermögensHH:

In diesem sind Ausgaben in Höhe von zus. 564.000,- vorberaten und angesetzt. Nur die größten "Brocken" hierbei sind Ausgaben im Zusammenhang mit den Frw. Feuerwehren der 3 OT. (110.000,- €), Meß- und Bewertungsarbeiten an den Ortskanälen mit 83.000,- €, der geplante Neubau der Bauhofwerkstatt (120.000,- € zunächst für 2016, weiteres dann in 2017), die Darlehenstilgung mit knapp 122.000,- € sowie last but not least zunächst veranschlagte Kosten für die "Ertüchtig-ung" des gemeindlichen Shredderplatzes in Höhe von 30.000,- €.

Einnahmen im VermögensHH schlagen allerdings nur mit knapp 262.000,- € zu Buche, so dass den Einnahmen Mehrausgaben in Höhe von 302.000,- € gegenüber stehen, die - will man es direkt vergleichen - auch das obige Plus im VerwaltungsHH nicht ausgleichen kann.

Erfreulicherweise verbleiben jedoch aus dem HH 2015 noch rd. 200.000,- €, die dem HH 2016 zugeführt werden können und summa summarum aller Zahlen (Steuern, Zuweisungen, Verkäufe, Ausgaben) errechnet sich in diesem Jahr, nachdem wir ja in den letzten Jahren kein zusätzliches Geld aufnehmen mussten, eine neue Kreditaufnahme von knapp 103.000,- €.

Ob diese Kreditaufnahme in der geplanten Höhe allerdings wirklich notwendig wird, wird sich an den Zahlen im Laufe des Jahres zeigen, wie eingangs aufgeführt, ist der HH nicht "auf Kante" gerechnet, sondern bietet Handlungsspielraum, manche Ausgabe ist definitiv noch nicht beschlossen bzw. die Umsetzbarkeit wird sich noch im Laufe des Jahres zeigen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Restkosten der fremdfinanzierten Maßnahmen "Dorferneuerung Richelbach" und "Baugebiet Tränkwiese" in Umpfenbach in Höhe von 67.000,- € wie geplant zurückgezahlt wurden, errechnen sich die aktuellen Verschuldungszahlen wie im HH-Bericht angegeben - die Konsolidierung bzw. weitere Rückführung der gemeindlichen Schulden ist jedoch nach wie vor geboten. (Einzelzahlen / pro-Kopf-Verschuldung wie aufgeführt!).

Aber, wertes Gremium, auch die Zukunft wirft schon ihre Schatten (oder positiv formuliert "ihre Strahlen") voraus, so sollen heute in der HHsatzung bereits Verpflichtungsermächtigungen für ein neues Bau-gebiet im OT Richelbach in Höhe von 800.00,- € und mit 160.000.- € für den "Restneubau" der Bauhofwerkstatt im Jahr 2017 vorgesehen werden.

Anmerkung Bauplätze: Erfreulicherweise wurde in 2016 bereits ein Bauplatz verkauft, ein weiterer steht evtl. heute noch zur Beratung an und noch ein Vorantrag liegt vor! (Rest also noch 1 bzw. 2 Plätze!)

Nun, werte Kolleginnen und Kollegen, folgten in den letzten Jahren Worte zu den größeren Ausgaben in diesem Jahr, diese beschränke ich diesjährig, da z.T. schon genannt, auf Stichpunkte:

1. Kindertagesstätte bzw. Spielplätze:
- sehr gute Belegungszahlen zeigen gute Akzeptanz / Dank Erzieherinnen
- 2. Ebene (in KiTa) fertiggestellt, v.a. aufgrund Eigenleistung der Eltern
- diesjährig geringere Kosten wzB. allgem. Beschaffungen, aber auch Sanierung Nebengebäude,
   Pflasterungen und Sandspielplatz-Zaun
- Probleme: Lärmdämmung in KiGa-Gruppenräumen sowie Parksituation vor KiGa und Arztpraxis
- "letztes" Spielgerät für Rb., Ub. & Nk. abgeschlossen - Dank an Eltern, Förderern und
   Jugendbeauftragten für ehrenamtl. Engagement!

2. Thema Feuerwehr(en) - ein alljährlich bedeutender Kostenfaktor:
"Grobe" Kosten bereits genannt, insbesondere vorgesehen
- Beschaffungen & Digitalfunk zus. 24.000,- € (- 9.000,- € Zuschuss)
- Rückzahlungen f. Fahrzeuge zus. 11.000,- € (Dank Abspr. FFW/Gde.!)
- Absauganlage & Renovierung Fw.hs. Nk. 15.000,- € (Eigenleistung ?!)
- LF 8/6 Ffw. Ub. (mit Einbauten): 60.000,- € (keine Zuschüsse!)

Wir sehen, Brandschutz ist nötig und wichtig, aber auch die Kosten sind enorm, v.a. auch hinsichtlich weiterer zukünftiger Themenfelder w.z.B. Bedarfsplanung oder Wasserversorgung! (anschl. nö. Sitzung / Kdten.)

3. Verkabelungsarbeiten / Straßensanierungen:
- fallen aktuell nicht an, weder "Rest" Frankenstr. Nk. noch im OT. Ub.
- Voruntersuchungen zwei Ub. Str. von Ing.büro abgeschlossen (aber z.B. Inliner-Sanierungen nicht
  "auf die lange Bank" schieben)
- weitere Kanalbewertungen werden abgewartet zugunsten
- späterem Dringlichkeitsplan (Gr. A. Weber)
- "Unsicherheitsfaktor" Abrechnungsmodus Straßenausbaubeiträge
- unabhängig davon: nach 30000,- € in 2015 (wobei einige dringliche Maßnahmen endlich und
  großflächig ausgebessert wurden) weitere 20.000,- € in 2016 (neben Straßenbeleuchtungs-
  unterhalt u.ä.)

4. Neuaspekte 2016: Bauhofwerkstatt und Shredderplatz
- Fakten zu beidem hinlänglich bekannt
- Notwendigkeiten zu beidem hoffentlich und hinlänglich anerkannt
- Kosten in jedem Fall hinlänglich berücksichtigt, wie eingangs gesagt
Shredderplatz: hierbei Grunderwerb für Erweiterung abgeschlossen, erste Termine
                             wzB. LRA & Str.bauamt bereits getätigt, Planung fällt demnächst an, dito
Bauhofwerkstatt: Grunderwerb und weitere Planung fallen demnächst an, erste Termine
                                  wzB. LRA & Str.bauaumt bereits getätigt

- zus.fassend beides wichtige und zukunftsträchtige Einrichtungen für unsere gemeindliche Infrastruktur!

5. Auch "kirchliches" Terrain betrifft alljährlich den GR:
- wie bekannt die schadhafte Mauer am Nk. Friedhof oder auch der Wunsch nach einem
  rollatorgerechten Eingang zur Nk. Kirche
- in Ub. beginnt die Reservistenkameradschaft morgen, Fr. , wie ange-kündigt mit dem
  ehrenamtlichen Austausch des nicht mehr trittsicheren Plattenbelags im Ub. Friedhof - bei
  Materialkostenübernahme durch die Gemeinde (?? Vesper ??) - hierzu vorab ein herzliches
  Dankeschön!
- die Aussenrenovierung der Ub. Kirche, hier wurden vom GR von 2014 bis 2016 jährlich 6000,- €
  zugesagt; inzwischen wird allerdings auch schon wieder von einer Innenrenovierung gesprochen ...

Werte Kolleginnen und Kollegen, soviel für heute von meiner Seite zum gemeindlichen HH 2016: Bevor ich nun das Wort an den Kämmerer übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen bzw. ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunk.!

Nur im Überblick habe ich die gemeindlichen Entwicklungen angerissen und weise nach wie vor auf die Konsolidierung des HH mit dem Schul-denabbau hin - evtl. benötigen wir ja wirklich nicht den angedachten Kredit! - nichtsdestotrotz erfordern neue Maßnahmen aber auch immer neue Gelder und Finanzierungen!
Ich bedanke mich deshalb am Ende bei Euch allen als GR-Mitgliedern für die erfreuliche und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffe, dass wir diese zugunsten unserer Gde. Neunkirchen auch weiterhin fortsetzen können.

Im Anschluss erläuterte der Kämmerer die wichtigsten Ansätze.
Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Stellen- und Finanzplan wurden einstimmig verabschiedet.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Bürgermeister bekannt, dass nach dem aktuellen Zeitplan im Zusammenhang mit dem Bau des Windparkes in Rauenberg der Kran zur Errichtung der Türme in der Nacht von 11.04. auf 12.04. durch Neunkirchen angefahren werden soll. Die ersten Schwerlasttransporte (Betonturmsteile) werden vom 13.04. auf 14.04. folgen.

GR Busch als Vertreter der Helfer-vor-Ort-Gruppe wies darauf hin, dass sich diese finanziell in einem Engpass befinde. Durch die Einführung des Digitalfunkes und die Beschaffung eines neuen Defis ist das Geld knapp. Er fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, mit dem nächsten Amtsblatt entsprechende Spendenaufrufe an die Bevölkerung zu verteilen. Dies wurde vom Bürgermeister zugesagt. Ein Vertreter der Umpfenbacher Ortsvereine informierte, dass noch Geld von der 700-Jahrfeier Umpfenbach vorhanden sind. Diese werden der HVO-Gruppe zur Verfügung gestellt.