Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019

Das Landratsamt Miltenberg fordert nun aufgrund der anfallenden Shreddermenge, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantrage ist. Der Gemeinerat hat daher beschlossen, die Umwandlung der Baugenehmigung in eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen.

Nachdem ein erhöhtes Förderprogramm für die Erweiterung von Kindertagesstätten aufgelegt wurde, hat die Verwaltung den Kinderplatzbedarf vom Landratsamt überprüfen lassen. Dies ergab, dass zwar eine leichte Überschreitung der vorhandenen Plätze festzustellen ist, ein dringender Handlungsbedarf ist jedoch z.Zt. nicht gegeben.
Im Rat war man der Meinung, zunächst die Entwicklung der Kinderzahlen, auch im Hinblick auf das neue Baugebiet, abzuwarten und zum jetzigen Zeitpunkt keine Planung angegangen werden soll.

Der Elternbeirat des Kindergartens möchte eine Matschanlage aufstellen. Die Finanzierung kann größtenteils vom Beirat vorgenommen werden. Als Standort ist die Erweiterungsfläche im rückwärtigen Grundstücksbereich angedacht. Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass diese Stelle insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht zu abseits liegt. Man stimmte der Errichtung einer Anlage grundsätzlich zu, der Standort sollte aber nach Möglichkeit im Bereich des vorhandenen Spielplatzes sein.

 

Der Förderverein Neunkirchen hat einen Antrag zur Erweiterung des Gemeinschaftshauses gestellt. Hauptproblem ist derzeit die Lagerung der Stühle. Der Verein erklärt, dass die Gemeinde Eigentümer des Hauses ist und bittet, Anbaumöglichkeiten und Kosten zu eruieren.
Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit einer Erweiterung, man sollte aber andere bekannte Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Friedhofsmauer und des Kirchenvorplatzes in Neunkirchen sowie die Kanalumbindung in Umpfenbach im Auge behalten.
Bürgermeister Seitz fasste zusammen, dass der Erweiterungssbedarf anerkannt wird und schlägt vor, Anbaumöglichkeiten und Kosten prüfen zu lassen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen gab Bgm. Seitz zunächst das Abstimmungsergebnis zum Thema „Mobilfunkstandorte“ bekannt. Von 1262 Stimmberechtigten haben sich 825 Bürger an der Umfrage beteiligt. Bei dem gültigen Stimmen waren 349 „JA“ und 385 „NEIN“ zur Frage über die Bereitstellung gemeindlicher Gebäude und Grundstücke für die Errichtung einer Mobilfunkantenne zu verzeichnen. Somit hat sich der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2016, keine gemeindlichen Flächen zur Verfügung zu stellen, bestätigt. Evtl. wird der Rat in einer der nächsten Sitzungen nochmals über das Thema beraten.

Die Haushaltssatzung 2019 wurde vom Landratsamt ohne Beanstandungen genehmigt. Die finanzielle Bewegungsfreiheit bleibt im oberen geordneten Bereich.

Am neuen Bauhof sowie am Rathaus wird eine einheitliche Beschriftung in Form eines Schildes angebracht.