Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 05.03.2015

Am Feuerwehrhaus in Richelbach soll ein Sanitärcontainer aufgestellt und eine Überdachung vorgesehen werden. Dem erforderlichen Bauantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Die Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen Ende Januar waren jeweils gut besucht. Anträge, die vom Gemeinderat zu behandeln werden, gingen keine ein. Einzelne Anfragen, die nicht vor Ort beantwortet werden konnten, hat die Verwaltung erledigt. Zu einigen Punkten fand zudem im OT Richelbach ein Ortstermin des Bauausschusses statt.

Ein weiterer Beratungspunkt war die geplante Ortsnetzverkabelung durch die Bayernwerk AG im Jahre 2015 in der Odenwaldstraße und Schwarzen Gasse im OT Umpfenbach. Eine Beteiligung seitens der Gemeinde wurde vom Gemeinderat in der Dezembersitzung zunächst abgelehnt, um weitere Gespräche zu führen und die Bayernwerk AG über notwendig werdende Baumaßnahmen seitens der Gemeinde zu informieren. Zudem ist im Haushalt 2015 für eine Baumaßnahme kein Ansatz vorgesehen. Die Bayernwerk AG hat dann mitgeteilt, dass sie ihre Maßnahme in das Jahr 2016 schieben kann, bis dahin kann die Gemeinde ihre Planungen angehen. Notwendig werden Kanaluntersuchungen, der Austausch der Wasserleitung in Teilbereichen, die Verkabelung der Strombeleuchtung und die Straßenwiederherstellung. In der Diskussion wurde auf die Umlage der Kosten auf die Anlieger hingewiesen und um Prüfung gebeten, ob die Straßenausbaubeitragssatzung geändert werden kann. Dies ist jedoch nicht möglich, die Gemeinde kann auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht verzichten. Bürgermeister Seitz erläutert zur Höhe der Umlage, dass diese abhängig ist von der Einstufung der Straße. Hier ist noch keine Entscheidung getroffen. Im Sinne der Gleichbehandlung bei anderen Baumaßnahmen müssen die Kosten jedoch umgelegt werden. Der Bürgermeister schlug vor, heute ein Ingenieurbüro mit der Kostenermittlung zu beauftragen und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Kostenermittlung an das Ingenieurbüro Bernd Eilbacher Miltenberg zu erteilen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister über ein Gespräch im Landratsamt Miltenberg im Zusammenhang mit der Neufassung der Zweckvereinbarung zur Erfassung von Garten- und Grünabfällen. Hier kam es bei verschiedenen Gemeinden zu Unstimmigkeiten, insbesondere was die Einzäunung der Sammelplätze und die Öffnungszeiten anbelangt. In Neunkirchen ist der Plan z.Zt. jederzeit zugänglich, dass Sammeln und Sortieren funktioniert gut und wird zudem von den Bauhofarbeitern regelmäßig überwacht. Diese bürgerfreundliche Handhabe sollte gerade in ländlich strukturierten Gemeinden beibehalten werden. Man kam mit dem Landkreis zu dem Ergebnis, dass ein Vororttermin stattfindet, bei welchem nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden soll.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ gab der Vorsitzende bekannt, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Wetterspfad“ am Ortseingang von Neunkirchen auf Wunsch der Antragsteller eingestellt wurde. Die Auflagen im Bezug auf den Immissionsschutz wären zu hoch.

Weiter wurde nach der Gestaltung des Kirchenvorplatzes gefragt, hier sollte insb. für Rollatorbenutzer eine bessere Gestaltung angegangen werden.

Die Reservisten haben sich bereit erklärt, die Gehwege im Friedhof im OT Umpfenbach wieder herzurichten, die Gemeinde wird die Kosten für das Material übernehmen.