Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.04.2019

Anschließend galt es, den Haushalt 2019 zu verabschieden.
Bürgermeister Seitz führte zunächst folgendes aus:

„Werte Kolleginnen und Kollegen des GR Neunkirchen,
sehr geehrte Fr. Groh, sehr geehrter Hr. Hofmann,
werte(r) Vertreter(in) der Presse,

Haupttagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ist die Beratung und Verabschiedung des gemeindlichen Haushaltsplans 2019, also für das letzte vollständige Jahr der Legislaturperiode 2014 - 2020.
Dieser wurde, wie in den letzten Jahren üblich, mit meinen beiden Stv.  Armin und Andreas, Hrn. Hofmann und Fr. Groh aus der VG Erftal sowie mit Hrn. Haas als Bauhofvorarbeiter und Hrn. Friedel als technischem Sachbearbeiter in der Verwaltung vorbesprochen und auch bereits in der GR-Sitzung vom März 2019 nicht-öffentlich behandelt.
Insofern, und auch aufgrund der mit der Sitzungseinladung zugestellten Vorlage, gehe ich nicht allzu intensiv auf die einzelnen Zahlen ein, die ja die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde markieren: 
Detailliert aufgelistet in den Einzelplanaufstellungen sowie in den graphisch aufbe-reiteten Statistiken für den Verwaltungs-  als auch für den Vermögens-haushalt, auf den ich nachher noch stichpunkthaft eingehe.
Die finanziellen Rahmenbedingungen stehen somit fest und ich bedanke mich vorab bei unserem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hrn. Thomas Hofmann und seinem Mitarbeiter Hrn. Joachim Reinhart  für die Erstellung der Vorlage, wie alljährlich vorsichtig, jedoch konsequent umgesetzt  auf bzw. als Grundlage der von uns gefassten Beschlüsse!

Wie angesprochen, erwähne ich die Ansätze bzw. Zahlen nicht im Detail, Hr. Hofmann wird im Anschluss (falls vom Gremium gewünscht) nochmals kurz auf einzelne Ansätze eingehen.

Im Kurzüberblick schließt so der HHplan 2019 in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs-HH mit  2.563.300,- € und im Vermögens-HH mit  1.246.800,-  € ab, das Gesamtvolumen beträgt somit  3.810.100,- € (Vorjahr: 3.415.950,- €)  und erhöht sich damit um 394.150,- € im Vergleich zum letzten Jahr!

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Bilanz erreichen wir somit eine  Zuführung vom Verw.HH zum Verm.HH in Höhe von stolzen 283.385,- €, womit die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen (77.900,- €)
in diesem Jahr deutlich überschritten wird, die vier Hauptgründe hierzu sind im Eingangstext des HH-Plans aufgeführt !

Zusammengefasst sind so im VerwaltungsHH Einnahmen mit größeren Veränderungen in Höhe von 1.805.270,- € angesetzt, zusätzlich der Ansätze ähnlich dem Vorjahr (Steuern etc.) in Höhe von 480.300,- €, zusammen 2.285.570,- € (Differenz zum letzten Jahr: plus 257.370,- € !)

Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit geplant 1.604.350,- € zusätzlich denen ähnlich dem Vorjahr mit 204.800,- €, zus. 1.809.150,- € (das bedeutet insgesamt rund 31.900,- € niedrigere Ausgaben im Vergleich zum letzten Jahr und schlägt sich natürlich zusammen mit den vor-genannten 257.370,- €  in der Finanzplanung entsprechend nieder!)

Im VermögensHH sind diesjährig Ausgaben in Höhe von zusammen 1.246.800,- € vorberaten und angesetzt, also auch hier ein Plus von 136.200,- €  im Vergleich zum letzten Jahr.
Demgegenüber schlagen im VermögensHH  auch Einnahmen mit  rund  439.385,- €  zu Buche (letztjährig: 143.500,- €), so dass diesen in 2019 Mehrausgaben in Höhe von 807.415,- €  (2018: 972.500,- €) gegenüber stehen, sollten alle Projekte, wie angedacht, verwirklicht werden.

Erfreulicherweise verbleiben jedoch aus dem HH 2018 rd. 450 Tsd. € an Sollüberschuss, die dem HH 2019 zugeführt werden können.  Zum Ausgleich dessen errechnet sich also in diesem Jahr, nachdem wir ja in den letzten Jahren kein zusätzliches Geld aufnehmen mussten,  eine Kreditaufnahme von 357.415,- €,  je nach Bedarf bzw. Kostenverlauf.

Wie eingangs aufgeführt, bietet auch der letzte HH der laufenden Legis-laturperiode wieder entspr. Handlungsspielraum, die Umsetzbarkeit mancher Ausgabe wird sich deshalb erst im Laufe des Jahres zeigen.

Die aktuellen Verschuldungszahlen stellen sich somit dar wie gelistet (Einzelzahlen / pro-Kopf-Verschuldung!) , die Konsolidierung bzw. künftig weitere Rückführung der gemeindlichen Schulden muss deshalb nach wie vor im Auge behalten werden - auch wenn in diesem Jahr  - erstmals seit  6 Jahren - wieder eine Kreditaufnahme geplant ist.
Aber, wertes Gremium, auch für die Zukunft sorgt der HH-Plan vor, nämlich mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,- €  für die Erschliessung des neuen Baugebiets "Lämmerheide" im OT Rb.

Soweit, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den bisherigen Zahlen, nun, einige Angaben zu den größeren Ausgaben in diesem Jahr:

1. Thema: BAUPLÄTZE :

- wie bekannt nur noch gdl. "Restbauplätze" in Rb. vorh. (1 verkauft)

- erfreulich: auch einige wenige Bauplätze von privat in Nk. verkauft,
   Verkaufsoptionen bestehen auch für einige weitere Privathäuser  

- dennoch dringender Handlungsbedarf: Baugelände-Erschliessung:
   (für junge Fam. / Wegzug vermeiden / Einwohnerzahl stabilisieren !)

 

- Fortschrittsverlauf  "Lämmerheide":  Entwurfsplanung (19 Bau-

  plätze!) inkl. Grundstücksbesitzer-Versammlung durchgeführt:

  + Notarielle Vorverträge sind inzwischen herausgegeben

  + nächster Schritt: Beteiligung der Öffentlichkeit mit Planauslage vom 

     25.04. bis 29.05. lt. Ankündigg. nächstes Amtsblatt sowie

  + Anschreiben der Träger öffentlicher Belange inkl. Regierung

- HH 2019/20: Grunderwerb 350.000,- € und Verpflichtungsermächtigung

 

2. Thema:  BAULICHES:

- Bauhofhalle kostenintensivster Faktor des HH 2018:

  + bisherige Baukosten (ohne Grunderw.) 486 Tsd. €  lt. Planung

  + erwartete Restkosten 2019 inkl. evtl. Detailänderungen: 76 Tsd. €

  +"wenn man so will": zzgl. neue Arbeitsgeräte Bauhof

  +"wenn man so will": zzgl. Neuanstr. RH /Auftr.vergabe nachher n.ö.

  + inzw."relativ" positive Resonanz für diese wichtige infrastrukturelle

     Einrichtung: Einweihungstermin und -procedere festlegen!

 

- ebenfalls aufgenommen im HH:

  + Grunderwerb v. Raiba Eb. für Anteil RH Nk.: notwendig nach Ab-

     schluss d. oben gen. Maßnahme, da Gebde. zus. gmdl. Einheit: Preis  

     fünfstellig - keine Zahl in der Presse, da zunächst Gutachten abzuw.!

  + Kirchenvorplatz Nk.  zus.gefasst mit "baufälliger" Friedhofsmauer:

     Tragfähiges Konzept steht noch aus zur Beratung im GR!

  + evtl. Erweiterg./Verbesserg. teilw. Str.beleuchtg., mom. zur.gestellt

  + neben weiteren  Ausgaben wzB. Kanaldatenbank, Fenster DGH Ub.

    od. öffentl. WC im Kirchenumfeld Nk. v.a. NEU aufgenommen im HH:

-  Kanalumbindung  Odenwaldstr./Jakobsbrunnen in Ub. mit Grunder- 

   werb als Tiefbaumaßnahme (Vermessg. & Ausschreibg. z. Zt. in Vor-

   bereitung zur GR-Vorlage) & Planung Kirchstr. Nk. (s. Redetext  BV !)

 

3. weitere jährliche Kostenfaktoren  sind

a) die Kindertagesstätte bzw. Spielplätze :

- gute Belegungszahlen zeigen gute Akzeptanz / Dank Erzieherinnen!

- "Chefin" Theresa Zeitler bewährt sich inzw. im 2. Jahr, gute Entscheidg.

- geplante Investitionen 2019: rd. 100.000,- € (Beschaffungen, Dach-

  sanierung, Einzäunung etc., v.a. evtl. Vorplanung Erweiterung aufgr. 

  der erwarteten Kinderzahlen - s. nachher nichtöffentl. TOP!)

- Dank an Eltern und Förderer  für ehrenamtl. Engagement!

 

b) unsere drei Ortsteil-Feuerwehren :

- nach Fertigstellung des Fw.bedarfsplans und entspr. diesem sind hier 

  insbes. die Fahrzeuganschaffungen zu nennen - TSF-Log. für  Nk.

  noch in 2018 sowie geplant bzw. beschlossen: neues MLF für Rb.:

  Zuwendungsbescheid v. Reg. zum 25.03.2019 eingegangen,

  Ausschreibung kann erfolgen / Führerschein-Thematik beachten !

- weitere "Baustellen":  200 cbm-Zisternen für jeden Ortsteil, Kosten-

  faktor  hier "geschmälert" aufgr. frw. Zurverfügungstellg. von ehem.,

  priv. Güllegruben /  techn. Voraussetzungen werden gerade geprüft:

Dank an jew. Bürger in Nk. & Rb. sowie an alle FFW-kameraden/innen!

 

Soviel, werte Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite zum gmdl. HH 2019, eingangs ebenfalls bereits genannt die geplante Darlehens-tilgung in Höhe von knapp 78.000,- €:
Bevor ich nun das Wort an den Geschäftsstellenleiter übergebe, bedanke ich mich nochmals bei diesem und der gesamten Verwaltung für seinen bzw. ihren Einsatz für unsere Gemeinde Neunkirchen!

 

Der HH-Plan 2019 in aller Kürze, dennoch benötigen neue Maßnahmen und die Schaffung neuer Werte auch immer neue finanzielle Mittel:
In einer Broschüre des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr stand vor kurzem der schöne Satz:
"Nur was sich rentiert, wird auch realisiert."
Und sicher, werte GR-Mitglieder, wäre das auch eine akzeptable Maxime für uns hier in der Gesamtgemeinde Neunkirchen - also,
was hindert uns:  Halten wir uns dran und packen's gemeinsam an!
So bedanke ich mich auch bei Euch allen für die erfreuliche und kon-struktive Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffe, dass wir diese mit vernünftigen Entscheidungen weiterhin fortsetzen können - vielen Dank!“

Der Kämmerer stellte fest, dass der Haushalt in der letzten Sitzung ausführlich vorbesprochen wurde. Zum Vorentwurf wurde nun lediglich eine Position für Grunderwreb (Auflösung Eigentümergemeinschaft am Rathaus) ergänzt und der Ansatz für den Straßenunterhalt erhöht.
Nachdem aus dem Gremium keine weiteren Fragen auftraten wurde die Haushaltssatzung 2019 einstimmig beschlossen. Sie schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.563.300 € und im Vermögenshaushalt mit 1.246.800 €.

Nächster Beratungspunkt war der Textentwurf für die Umfrage zur Mobilfunkversorgung. Hier soll noch verdeutlicht werden, dass Privatanwesen nicht Inhalt der Umfrage sind. Die Beteiligung an der Umfrage soll allen Bürgern ab 16 Jahren ermöglicht werden und analog einer Briefwahl stattfinden. Stichtag für das Alter ist der Tag der Europawahl am 26.05.2019, an dem auch das Abstimmungsergebnis endet. Prozedere und Umfragetext werden demnächst im gemeindlichen Amtsblatt veröffentlicht.

Das Landratsamt ist bestrebt. In allen Gemeinden Elektroschrottcontainer aufzustellen. Hier bietet sich als Standort der OT Richelbach bei den Glascontainern an. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Herr Roland Seifried und Herr Steffen Detsch wurden als 1. Bzw. 2 Kommandant der FFW Richelbach bestätigt.

Als Termin für die Einweihung der neuen Bauhofhalle wurde der Sonntag, 07.07.2019 festgelegt.
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im OT Umpfenbach in der Odenwaldstraße incl. erforderlicher Erdarbeiten wird zum Gesamtpreis von ca. 29.400,00 € an Bayernwerk vergeben. Die Arbeiten werden notwendig, weil Lampen von Privatgrund in öffentlichen Grund versetzt werden müssen.

Die Gemeinde wird sich mit allen drei Ortsteilen am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ beteiligen.

Unter dem TOP Informationen und Anfragen wurde angeregt, das Geschwindigkeitsmessgerät an den Ortseigängen an der Staatsstraße bzw. Kreisstraße aufzustellen.

Das alte Feuerwehrhaus in Umpfenbach wird z.Zt. noch teilweise vom Bauhof genutzt. Hier ist zu prüfen, ob nach Inbetriebnahme der neuen Bauhofhalle dies weiterhin notwendig ist oder ob eine andere Nutzung ins Auge gefasst werden kann.