Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.05.2018

Beratungspunkt war das Parkverhalten in der Hauptstraße im OT Richelbach. Trotz mehrfacher, persönlicher Gespräche ist immer wieder festzustellen, dass im Bereich der Anwesen Hausnummer 25 bis 35 die PKW´s auf der Straße bzw. teils auf dem Gehweg abgestellt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Restfahrbahnbreite wird in vielen Fällen unterschritten, was insb. Rettungsfahrzeuge Busse und die Müllabfuhr stark beeinträchtigt.

Die Verwaltung hat beim Landratsamt Miltenber angefragt, ob beidseitig ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet werden kann. Die Verkehrsbehörde steht dem positiv gegenüber gibt aber zu bedenken, dass erfahrungsgemäß dass die Geschwindigkeit ansteigt. Um das Halteverbot oder die Geschwindigkeit zu kontrollieren wird angeregt, über Möglichkeiten und Kosten mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung –KVÜ- zu reden.

Die Gemeinderäte sprechen sich für ein eingeschränktes Halteverbot und die Kontaktaufnahme mit der KVÜ aus.

Zu einem privaten Bauantrag wurde Zustimmung erteilt.

Beim Neubau der Bauhofhalle wurde angefragt, ob eine andere Dachform gewählt werden kann. Das Architekturbüro hat dies geprüft, die Mehrkosten würden sich auf ca. 12.000,--€ netto belaufen. Zusätzlich käme eine Gebäudeerhöhung von ca. 1,00 m dazu.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, an der Planung nichts zu ändern und das Dach in der genehmigten Form mit Stahlsandwichdach, Dachneigung 7 Grad auszuführen.

Weiterer Beratungspunkt war die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Bürgermeister Seitz informierte über Vorgespräche mit der Bayernwerk AG. Aus dem Förderprogramm des Bundesumweltamtes kommt für Neunkirchen kein Zuschuss in Frage, da durch die Umrüstung auf Gelblicht vor einigen Jahren bereits eine höhe Einsparung erreicht wird. Die LED-Technik soll auf alle Fälle im geplanten neuen Baugebiet in Richelbach zu Einsatz kommen. Hier könnte z.B. der OT Richelbach insgesamt umgestellt werden.