Neunkirchen Neunkirchen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.12.2015

Meldung vom 04.12.2015
Für die Bürgerfragestunde lag ein Antrag im Zusammenhang mit dem Bau der Vodafone-Antennenanlage vor. Es handelt sich um technische Fragen, die bei Vodafone bzw. der Telekom nachgefragt werden.

Bürgermeister Seitz informierte zunächst aus nichtöffentlicher Sitzung, dass für den gemeindlichen Bauhoftraktor dringend eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. Der Gemeinderat hat dieser zugestimmt. Der Traktor ist zwischenzeitlich beschafft, der Anschaffungspreis beträgt ca. 80.800,00 €, der alte Traktor wird für 6.000,00€ zurückgegeben.

Hauptberatungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Neufestsetzung der Kanalgebühren und der Erlass der Änderungssatzung. Die Kanalgebühr beträgt seit dem 01.01.2013 pro Kubikmeter 2,70 €. Für die kommenden drei Jahren wurde anhand der aktuellen Zahlen die Gebühr neu berechnet. Aus dem letzten Kalkulationszeitraum muss ein Fehlbetrag in Höhe von 42.953,98 € eingerechnet werden. Ferner muss der Betriebskostenanteil für die Kläranlage Eichenbühl auf 85.000,00 cbm/Jahr angehoben werden. Der ungedeckte durchschnittliche Aufwand im Kalkulationszeitraum 2016 – 2018 beträgt 165.903,53 €. Bei einer jährlichen Einleitungsmenge von 51.000 cbm errechnet sich somit eine Kanalgebühr von 3,25 €/cbm. Die Festsetzung der Kanalgebühr hat entsprechend der Kalkulation kostendeckend zu erfolgen. Ein politisch gewollter Verzicht würde bewirken, dass ein Verlust erwirtschaftet wird. Dieser dürfte dann im kommenden Kalkulationszeitraum nicht weitergegeben werden.
Bürgermeister Seitz stellt fest, dass eine Erhöhung für alle Bürger nicht angenehm ist, alle sind betroffen. Die Gemeinde hat jedoch Pläne für weitere Investitionen und muss daher bei den Kanalgebühren kostendeckend wirtschaften, um keine Schwierigkeiten mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu bekommen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Wasserverbrauch ständig sinkt und folglich auch die Abwassereinleitungen stagnieren. Die technischen Einrichtungen müssen jedoch vorgehalten werden. Zur Erklärung für die Bürger sollte für die Bürgerversammlungen eine Übersicht erstellt werden, aus der die einzelnen Posten, die für die Erhöhung in Frage kommen, ersichtlich sind.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Kanalgebühren zu und erließ die Änderungssatzung.

Die Sitzungstermine für das kommende Jahr sind wie folgt vorgesehen:
14. Januar 2016; 04. Februar 2016, 03. März 2016, 07. April 2016 (mit Bürgerfragestunde); 12. Main 2016 und 02. Juni 2016.

Unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ ging Bürgermeister Seitz nochmals auf den Beschluss aus der letzten Sitzung ein, wonach einige Bäume im Gemeindegebiet gefällt werden sollen. Dies hatte nach dem Zeitungsartikel im Boten vom Untermain zu Aufregung in der Bevölkerung und besonders beim Verein für Garten und Umwelt geführt. Der Bürgermeister stellt fest, dass der Beschluss vorerst nicht vollzogen wird. Der Sachbearbeiter in der Verwaltung hat bereits eine Ortseinsicht mit dem Gartenbauingenieur des Landratsamtes Miltenberg durchgeführt. Eine weitere Ortsbegehung findet am Samstag, 05.12.2015 mit dem Verein für Garten und Umwelt statt, damit gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen werden kann.

Auf Nachfrage wurde informiert, dass die Schilder für die Einführung der Tempo-30-Zone noch nicht geliefert sind, lediglich die Rahmen und Ständer sind hier. Sobald die Schilder im Hause sind, soll witterungsbedingt mit die Ausschilderung erfolgen.

Auf Nachfrage wurde informiert, dass die Schilder für die Einführung der Tempo-30-Zone noch nicht geliefert sind, lediglich die Rahmen und Ständer sind hier. Sobald die Schilder im Hause sind, soll witterungsbedingt mit die Ausschilderung erfolgen.

Kategorien: Sitzungsprotokolle, Amtliche Mitteilungen

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Gerne sind wir nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel. 09371/9738- 0
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Außendienststunden in Neunkirchen und Ortsteilen finden statt am:

Einmal im Monat donnerstags, am gleichen Tag wie die Gemeinderatssitzungen stattfinden (GR-Termine).

Neunkirchen: 13.30 Uhr - 14.30 (Rathaus)
Umpfenbach: 14.45 Uhr - 15.45 Uhr (Gemeinschaftshaus)
Richelbach: 16.00 Uhr - 17.00 Uhr (Dorfgemeinschaftshaus)

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